Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen. Bildquelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Lesezeit: 12 Min.

​Die Politik der Bundeskanzlerin Annalena Baerbock wurde bei der 22. Bundestagswahl im September 2029 mit einem für Deutschland beispiellosen Ergebnis von 52,1 % von den Wähler:innen bestätigt. Wie schaffte die Kanzlerin den Sprung von der misstrauisch beäugten Kandidatin mangels Alternativen zur Kanzlerin der Herzen?

*Eine Utopie, keine Hommage, gedacht als Bringschuld auf Basis des aktuellen Parteiprogramms der Grünen.

Mit der absoluten Mehrheit, gestärkt durch die mit Abstand führende Fraktion im Europäischen Parlament, Grüne/EFA, und eine internationale Koalition umweltbewusster Regierungen, mächtiger Organisationen und einflussreicher Industrien, wollen die Grünen ihre gesteckten Ziele der nachhaltigen Transformation in den kommenden vier Jahren, bis 2033, zu Ende oder weiter stark voranbringen. Das erklärt die Partei selbstbewusst und motiviert in einer ersten Reaktion zu dem in der Geschichte besten Wahlergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen.

Achterbahnfahrt für die Grünen seit 2021

Nur einmal, im Jahr 1957, gelang es der Adenauer-Regierung mit 50,2 % mehr als die Hälfte aller Wählerstimmen zu erzielen. Nach dem überraschend guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 von 33,8 %, sah es 2025 weit weniger rosig für die Grünen aus. Kanzlerin Baerbock musste mit einem Wahlergebnis von gerade noch 19,1 % fertig werden – mit einem Verlust von rund 15 % also und einem hauchdünnen Vorsprung von 0,3 % vor der Union, die 18,8 % erreichte. Gefolgt von der AfD mit 15,8 %, Linke mit 8,9 % und der FDP mit 6 %, nebst diversen Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Die erste Legislaturperiode, von 2021 bis 2025 sei trotz der Koalition mit SPD und DIE LINKE die schwierigste gewesen, räumt Bundeskanzlerin Annalena Baerbock ein, denn: um die Vision von einer sozialgerechten und ökologisch fixierten Gesellschaft zu realisieren, waren zwei wesentliche Ziele umzusetzen:

• Erstens mussten die Grünen eine relativ rigide Ordnungspolitik praktizieren und Einschnitte mittels Verboten durchsetzen – sowohl gegenüber den Bürger:innen als besonders auch in der Wirtschaft, jeweils gegen heftige Widerstände. Aus freien Stücken hätte sich kaum etwas bewegt.
• Zweitens eine internationale Koalition der Vernunft forcieren, denn die Ziele der Partei waren realistisch nur im globalen Maßstab, wenigstens jedoch EU-weit durchführbar, Stichwort Steueroasen und CO2-Handel. Doch auf dem internationalen Parkett tummeln sich viele mächtige Konzerne, die anstelle von Reduktion und Mäßigung nach wie vor rücksichtslos auf Expansion und Verschwendung bis zum bitteren Ende setzten: getrieben von Aktionären und Investoren hätte es Anfang der 2020er-Jahre kein Konzernchef ohne externe, globale und mäßigende Impulse gewagt, anstelle von Expansion freiwillig zu reduzieren, rückzubauen oder wenigstens zu kompensieren.

„Wir waren entschlossen, auch Verbote zu erlassen, statt Geschenke zu verteilen, anders, als es die Regierungen vor uns gemacht haben, denn wir hatten im Grunde keine Alternativen mehr dazu“,

erklärt Kanzlerin Annalena Baerbock u. a. in ihrer offiziellen Stellungnahme nach den Wahlen.

Harte, erste Legislaturperiode mit wenig Verständnis bei vielen Wähler:innen

Ein Großteil der Bürger:innen hat ebendiese, sich schon während der Coronakrise 2020 bis 2024 abzeichnenden Einschnitte nach der ersten Wahlperiode als ungerechte Politik empfunden. Zu den Maßnahmen zählten etwa markant höhere CO2-Abgaben für Autofahrer, Flugreisen oder indirekte Aufpreise für nicht biologische landwirtschaftliche Produkte, durch die massive Besteuerung von Chemikalien sowie Dünge- und Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. So auch durch Aufschläge für Produkte aus der Massentierhaltung. Beinahe alles, was den CO2-Ausstoß befeuerte und damit fast alles, was im weiteren Sinne unter Luxus fiel und/oder den Verbrauch von fossilen Brennstoffen antrieb, wurde zusätzlich besteuert. Auch Vergnügungsreisen und Kurzstreckenflüge wurden schon 2023, zwei Jahre nach Amtsantritt durch Kanzlerin Baerbock, deutlich stärker umweltsteuerlich belastet.

Die noch Anfang der 2020er-Jahre begehrten Billigflüge – etwa für 100 Euro nach Spanien? Aus heutiger Sicht, Ende 2029, unvorstellbar. Mittlerweile selbst im Verständnis solcher Konsumenten, die Billigflüge früher einmal gerne genutzt haben – damals gelockt von den Angeboten einer auf maßlose Expansion getrimmten, neoliberalen Weltwirtschaft.

Einschnitte und Angebote für die Industrie

Daneben haben sich die Grünen auch mit diversen Industrieverbänden angelegt, etwa mit mächtigen Playern in der Energiewirtschaft, u. a. mit Betreibern von Kohlekraftwerken. Oder mit Teilen der chemischen oder pharmazeutischen Industrie. Neben Fluggesellschaften auch mit Reiseveranstaltern oder Kreuzfahrt-Reedereien, die ihre bisherigen Angebote aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben teils mit 100%tigen Zulagen verteuern und deshalb herbe Verluste verkraften mussten.

Dem Vorbild Frankreichs folgend, haben die Grünen schon 2023 kurze Inlandsflüge gesetzlich verboten, wenn sich das Ziel mit dem Zug in weniger als vier Stunden erreichen lässt. Luxus- und Vergnügungsflüge, etwa für Urlaubsreisen, wurden auf maximal einen Flug in 18 Monaten reduziert. Wer seither dennoch häufiger fliegen wollte, musste im Mittel in etwa den dreifachen Flugpreis dafür bezahlen und hat damit seinen erheblichen Teil zu Finanzierung einer ökologisch-sozialen Umverteilung beigetragen. Auch umweltbelastende, größere Autos wurden endlich plausibel, anhand verschiedener Indikatoren wie Leistung, Gewicht und real gemessenen Abgasen, empfindlich höher besteuert – zunächst zum Leitwesen der deutschen Autoindustrie, die sich jedoch im Laufe weniger Jahre durch neue innovative Konzepte gerade deshalb stabilisiert hat. Deutsche Autobauer konnten ihre globale Spitzenstellung seit 2027 sogar wieder ausbauen, nicht zuletzt aufgrund von Forschungs- und Innovationszulagen seitens der Bundesregierung.

Die generelle Handlungsfähigkeit der Grünen, diese spürbar stärkere gestalterische Power, die da plötzlich aus dem Kanzleramt zu vernehmen war, hat zunächst viele überrascht –

durchaus auch im positiven Sinne: Rückblickend wird gewürdigt, dass die Grünen sich auch mit einem nicht geringen Teil ihrer eigenen Stammwählerschaft angelegt haben: mit Teilen der gut situierten, bürgerlichen Mitte ‒ Menschen, die gerne reisen oder trendige Autos mit seinerzeit real wenig wirkungsvollen Öko-Assets gefahren sind: nicht selten tonnenschweren E-Luxusmodelle, die bis dato viel zu gering besteuert wurden. Das bot der Industrie seinerzeit wenig Ansporn, nachhaltig etwas an ihrer wenig umweltorientierten Expansionsstrategie zu ändern.

Durch Besteuerung des ganzheitlichen CO2-Fußabdrucks von elektrisch angetriebenen Autos, also auch bezüglich der Rohstoffe von Elektroauto-Akkus oder z. B. bezüglich der Rohstoffe, die für die Bau von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen verwendet wurden, ist ein Innovationsschub der Industrie schon während der ersten Legislaturperiode in Gang gesetzt worden. Besonders auch mit Blick auf die Lieferketten sowie die Recyclierbarkeit verwendeter Rohstoffe. Getriggert wurde der Innovationsschub zwar einerseits durch Regulierungen und Verbote, vor allem aber auch durch massive Fonds und Programme zur Förderung nachhaltiger Innovationen.

Diese Förderungen, nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche, wirkten wie ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft.

Doch bei vielen Wähler:innen sind diese Maßnahmen, besonders das Kräftemessen mit der Industrie sowie mit der eigenen Wähler-Klientel, untergegangen. Eine von der Coronakrise gebeutelte Mehrheit unserer Gesellschaft sah sich durch die Maßnahmen dieser nachhaltigen Turbo-Transformation sowie durch die bis 2025 andauernden Umwelt-Lockdowns benachteiligt. Rückblickend war das ein offenbar einkalkuliertes Risiko der Grünen –

eine couragierte Politik, die Bundeskanzlerin Baerbock jetzt, bei den Bundestagswahlen 2029, hoch angerechnet wurde.

Durch digital überwachte Finanztransaktionen und Zahlungsverkehre sowie die Einführung des digitalen Euros (E-Euro), konnten Schattenwirtschaften beseitig, Steueroasen ausgetrocknet und nicht leistungsbezogene Mehrwerte präzise überwacht werden. Bild von moerschy auf Pixabay

Entschlossene Politik, gerechte Umverteilung

Ein weiterer, wesentlicher Erfolgsfaktor für das historisch gute Wahlergebnis bei diesen Wahlen 2029 war, dass die Grünen im Laufe ihrer zweiten Amtszeit ab 2025 maßgeblich an einem internationalen Abkommen mitgewirkt haben, das schon während der ersten vier Regierungsjahre forciert wurde.

So entstand eine internationale, finanzpolitische Agenda, um die ehrgeizigen Vorhaben seriös und solide zu finanzieren bzw. gemachte Schulden abzubauen.

Einerseits durch die zusätzlichen Einnahmen des deutlich gestiegenen CO2-Preises von rund 40 Euro im Jahr 2021, über 60 Euro im Jahr 2023, bis zu gegenwärtig 110 Euro, vermehrt nach dem Verursacherprinzip. Zudem sozialgerecht und gemeinsam in den wichtigen Weltwirtschaftsregionen (G8, EU, Russland, China) erhoben. Andererseits gelang es den Grünen endlich auch die Erbschafts- und Vermögenssteuer zu fixieren und eine Spekulations- bzw. Finanztransaktionssteuer einzuführen – so schnell und konsequent, wie es 2021 niemand für möglich gehalten hätte.

Zudem wurden die wichtigsten Steueroasen mithilfe einer internationalen Koalition unter den G20-Staaten unter Aufsicht gestellt bzw. stark reguliert. Im Jahr 2026, schon ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Kanzlerin Baerbock, wurde ein Amnestiegesetz für Unternehmen und Bürger:innen erlassen, die sich binnen einer Frist von sechs Monaten selbst bei den Steuerbehörden anzeigen und ihre versteckten Vermögen nachversteuern. Die Basis dafür war ein EU-weites Gesetz, das 2025 beschlossen wurde. Bis 2027 hat das alleine den Staaten der EU zusätzliche Einnahmen von über drei Billionen Euro beschert. Gestärkt durch die erheblichen zusätzlichen finanziellen Mittel, einen enormen Innovationsschub und die Demonstration der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, ist diese Wirtschaftsregion, neben China und den USA, mehr denn je wirtschaftlich und militärisch als respektierte, globale Supermacht auf dem internationalen Parkett angekommen.

Mehr als dreifacher Bundeshaushalt, spürbare Entlastungen für Geringverdiener

Diese konsequente Umstrukturierung betraf vor allem sehr Wohlhabende, Spekulanten und Industrien, allerdings nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Strategie war logisch: Die Grünen haben das Geld nicht dort besteuert, wo es durch Arbeit verdient wird (Lohnsteuer, Einkommensteuer), sondern dort, wo es sich ohne jede Mehrwerte für das Gemeinwohl und ohne messbare Leistung vermehrt, etwa an den Börsen und Finanzplätzen. Der Bundeshaushalt betrug 2021 rund 330 Milliarden Euro, das Inlandsprodukt 3,5 Billionen Euro.

Doch die Summe, die deutsche Banken an den Börsen umsetzten oder die mit Wertpapieren durch Finanztransaktionen umgesetzt wurden, betrug im Jahr 2021 gigantische 260 Billionen Euro!

Schon eine Finanztransaktionssteuer von 0,3 % hat dem Staat somit Mehreinnahmen von 780 Milliarden Euro im Jahr beschert.

Der Clou des Jahrzehnts war zweifelsfrei die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen und die Vermeidung von Steuerflucht auch EU-weit durchzusetzen ‒ nebst entsprechenden Verträgen mit China, den USA, Indien und anderen wirtschaftlich starken Weltregionen. Die bisherige deutsche Börsensteuer für den Aktienhandel, die besonders kleine Aktionäre betraf, wurde gestrichen und Kleinsparer damit entlastet. Zur Kasse gebeten wurden stattdessen Derivate- und Zertifikate-Jongleure, Superreiche und Spekulanten, denen die Kapitalflucht durch internationale Verfolgung, vor allem aber durch das seit 2027 in Kraft getretene Bargeldverbot in allen wichtigen Weltregionen, massiv erschwert wurde. Digitale Währungen haben auf einen Schlag auch die Schattenwirtschaft beendet, die alleine den deutschen Staat rund 300 Milliarden Euro jährlich kostete und nicht selten Grund für Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen war. Schweden war schon 2021 so gut wie bargeldlos. Die EU wurde es mithilfe des E-Euros ‒ ebenfalls sehr viel früher, als noch 2021 erwartet.

Neben der direkten CO2-Besteuerung (auch als Luxussteuer bezeichnet) konnte der Bund seinen Haushalt (nach Steuerverteilung an die Länder) somit von rund 330 Milliarden Euro im Jahr 2021 bis heute, im Jahr 2029, mit üppigen 1,1 Billionen Euro mehr als verdreifachen. Im Vergleich zum Zeitpunkt am Ende der Merkel-Regierung, war und ist dieses Geld Garant für gigantische Umstrukturierungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Zudem konnten erhebliche Schulden ausgeglichen werden, die die Baerbock-Regierung während der ersten Amtszeit zur Finanzierung der Klimaziele bzw. für Innovationsförderung angehäuft hatte.

Dass schon diese geringe Mehrbelastung von Superreichen und Spekulanten sowie die Instrumente der verpflichtend bargeldlosen Zahlung ausreichen würde, um derartige zusätzliche Einnahmen zu generieren, ist spätestens seit Ende der 2010er-Jahre hinlänglich bekannt. Diese Fakten wurden in seriösen, belastbaren Analysen immer wieder bestätigt. Nur war BÜNDNIS90/Die GRÜNEN die erste Partei, die das Thema entschlossen und konsequent angegangen ist, nicht zuletzt mit Unterstützung der mit Abstand mächtigsten, der digitalen Industrie: beispielsweise durch die Bereitstellung von Technologien zur digitalen Überwachung des Geldverkehrs (E-Euro, bargeldloses Zahlen).

Gerechtere Verteilung, zufriedenere Bürgrer:innen

Viel Geld, das über Kreditaufnahmen des Bundes schon ab 2023 für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit inmitten der digitalen und nachhaltigen Transformation in Deutschland und Europa verwendet wurde. Geld, mit dem auch Geringverdienende, z. B. durch Streichung der EEG-Umlage und in anderen Bereichen, z. B. bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, spürbar entlastet wurden. Daneben konnte ein deutlicher Anstieg des Mindestlohnes von 9,50 auf 15,00 Euro EU-weit durchgesetzt und finanziert werden, mit enormen Impulsen für die zunehmend nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft.

Arbeitgeber, die umweltgerechte Jobs anbieten, wurden zur Finanzierung, nach dem Rezept des Kurzarbeitergelds, durch sog. Ökojob-Zulagen gefördert und entlastet.

Innovations-Fonds wurden üppig ausgestattet, nachhaltige Start-ups finanziell und unbürokratisch unterstützt und auch internationale, nachhaltige Vorhaben engagiert und entschlossen finanziell begleitet.

Der Wille zum Handeln und Gestalten gilt heute als der wesentliche Erfolgsfaktor grüner Regierungspolitik, gepaart mit dem richtigen Zeitpunkt für einen Wandel.

Die Gunst der Stunde während der Coronakrise

Generell musste die Wirtschaft schon während der Coronakrise umdenken, was das gute Wahlergebnis 2021 für die Grünen stark begünstigt hat – mal vom desaströsen Zustand der damaligen CDU abgesehen, die mit 19,8 % der Stimmen mit Kanzlerkandidat Armin Laschet ihr schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten verkraften musste. Analysten sind sich sicher, dass der Wandel 2021 auch Merkel „zu verdanken“ war: Die CDU wirkte müde und von Korruptions- und Plagiatsaffären sowie durch eine restriktive und unterverständliche Corona-Politik geradezu gelähmt. Merkels Strategie, quasi alle drängenden politischen Fragen während der letzten Jahre als Kanzlerin auszusitzen, kam für die Wähler:innen einem Offenbarungseid gleich.

Dass es nicht so weitergehen konnte, war den meisten Unternehmer:innen 2021 bereits bewusst. So schien der Versuch, es mit den Grünen zu versuchen, vielen Wähler:innen plausibel. Die mit der Coronakrise begonnene Transformation der Weltwirtschaft zeichnete sich schon 2020 deutlich ab. So war erwartbar, teils wurde seitens vieler Unternehmer:innen sogar gehofft, dass es fundamentale Veränderungen geben würde. Die Hoffnung eines „weiter so“ oder „nach der Impfung zurück zum alten Normal“ wurde selbst unter Optimisten spätestens im Sommer 2021 zur Illusion.

Ohne den anfänglichen Break durch die Corona-Pandemie, die erst Anfang 2024 endete, sowie die darauffolgenden Impulse mehrfacher Klima- bzw. Umweltlockdowns hätte es wohl

• kein Manager einer Fluggesellschaft gewagt, Inlandsflüge aus Gründen des Umweltschutzes zu streichen.
• Kein Top-Manager aus der Autoindustrie hätte aus freien Stücken die Einstellung der Produktion tonnenschwerer SUVs angeordnet,
• keine Fluggesellschaft ihre Flüge zu fünffachen Preisen angeboten oder
• keine Reederei, ihre Container- und Kreuzfahrtflotten aufwändig mit Wasserstofftanks und Brennstoffzellen nachhaltig umgerüstet.

Keiner hätte verzichtet: weder auf nur 0,3 % von milliardenschweren Gewinnen an den Finanzplätzen noch auf Arbeitskräfte, die zu Hungerlöhnen schwarz arbeiteten ‒ nicht auf einen SUV, die Vielfliegerei, billige Lebensmittel und so weiter.

Digitale Wirtschaft als Garant für die nachhaltige Transformation

Die Grünen installierten eine Politik nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche: Einerseits werden die CO2-intensiven Industrien und Unternehmen hart besteuert. Andererseits werden umweltfreundliche Technologien massiv gefördert und Unternehmen durch Ökojob-Zulagen entlastet.

Die E-Mobilität, ein bis 2024 umstrittenes Thema, u. a. auch wegen der Rohstoffe (Förderung, Transport, fehlende Kreislaufwirtschaft), hat sich seither gemausert: besonders durch gezielte Technologieförderung entstanden zunehmend umweltgerechtere Technologien, Fördermethoden, Materialien und, mittels Blockchain, nachhaltige und absolut gesicherte Lieferketten. Lithium wird seit 2025 zunehmend auch in Deutschland gefördert (Oberrheingraben, Norddeutsches Becken) sowie in vielen östlichen Ländern der EU, die durch enorme zusätzliche Einnahmen auch für die weiteren grünen Pläne der EU gewonnen werden konnten. Die modernsten Batterien und Akkus der Welt werden mittlerweile in Europa, vornehmlich in Deutschland, Frankreich und Italien produziert.

Nachhaltiges Know-how aus der EU ist gefragt wie nie zuvor. Die EU erlebt heute ein nachhaltiges ökologisches Wachstum von circa 5 %.

Daneben haben wir heute, 2029, dank Förderung und politischer Steuerung, ein gut ausgebautes, smartes Stromnetz, das die Stromverbräuche und die verfügbaren Speicherkapazitäten von Millionen kleiner und kleinster Einheiten (Stromspeicher in Wohn- und Geschäftsgebäuden und selbst einzelne Akkus in Elektroautos) mittels KI steuert. Dieses smarte Netz wird schon 2035 bundesweit vollständig zu einem intelligenten System vernetzt sein. Überschüssige Erneuerbare Energie wird zudem in modernen Wasserstoff-Kraftwerken zu grünem Wasserstoff gewandelt: Verwendet insbesondere für die Schifffahrt, als Treibstoff für Flugzeuge, für Teile der Industrie und als LKW-Kraftstoff. Ein weiterer Erfolgsfaktor für einen Null-Emissions-Kontinent.

Die Blockchain-Technologie, digitale Währungen, smarte Stromnetze, energiesparende, selbstfahrende LKW, Busse und Autos, App-gesteuertes Car- und Maschine-Charing-Systeme, digitale Konferenzen und Meetings sowie gesetzlich fixierte, bedarfsgerechte Produktionen der Industrie

unterstreichen die enorme Bedeutung der Digitalisierung für diese Entwicklung.

So war es auch die seit circa 2015 mächtigste globale Digitalindustrie, die sowohl technisch als auch durch politische Einflussnahme mitgewirkt hat, den Wandel, eine derartig epochale globale Transformation, maßgeblich voranzutreiben.

Ökologischer Wirtschaftsboom im globalen Maßstab

Diese und viele weiteren ökologisch sinnvollen und ökonomisch rentablen Entwicklungen haben zu einer fast vollständigen Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und bei vielen wichtigen Rohstoffen der EU und den USA gegenüber undemokratischen Drittstaaten geführt. So sind es heute insbesondere die EU, USA und China, die die nachhaltigen Bedingungen des Welthandels forcieren. Länder, etwa Brasilien, die diese Bedingungen nicht akzeptierten, wurden bereits 2024, also vor fünf Jahren, mit harten Sanktionen belegt und lenkten schon drei Jahre später ein. Die Bedingungen wurden u. a. auch vom WEF skizziert (ökologische Designkonzepte unter Einbeziehung der globalen Industrie), u. a. über die WTO global organisiert und durch die Weltbank sowie den IWF finanziert.

Die Weltengemeinschaft ist heute so stark wie nie zuvor. Auch die noch 2021 oft zu hörende Kritik, China sei einer der größten Umweltsünder, granulierte sich in nur wenigen Jahren seit 2021. Der besondere Ehrgeiz Chinas, auch in puncto Umweltschutz zur Weltspitze zu zählen, ist kaum überraschend.

Die Chinesen erledigten ihre Hausaufgaben in Sachen Nachhaltigkeit sogar schneller und konsequenter als die EU.

Bis heute, 2029, haben die Chinesen es geschafft, den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch auf knapp 40 % zu erhöhen. Viele noch 2021 geplante Kohlekraftwerke wurden nicht mehr realisiert. Seit 2026 sinkt der Anteil des Kohlestroms auch in China deutlich.

Die Grünen haben sich, gesehen auf die nachhaltige Agenda, dahingehend ein wenig von der entschlossenen Handlungsfähigkeit bei den Chinesen abgeschaut. Im Ergebnis brachte das endlich Planbarkeit für die Wirtschaft mit sich, gestärkt und motiviert durch finanzielle Impulse für nachhaltig wandlungswillige Unternehmen. Durch diese klaren Impulse haben die Grünen einen völlig neuen Führungsstil installiert und den größten Teil der Wirtschaft hinter sich gebracht. Das Konzept:

Klare Regeln und Verbote festlegen, Optionen und Alternativen aufzeigen, finanzielle Hilfe anbieten, kurz: entschlossenes Handeln, statt abwarten und taktieren.

So geschah es auch bei der internationalen Zusammenarbeit: Zwischen der globalen Achse der wirtschaftlich wichtigsten Regionen USA-EU-Indien-China entstand nicht nur mit Blick auf die Regulierung des Finanzmarktes eine zunehmende Einigkeit. Somit und mithilfe digitaler Technologien wird künftig auch die übliche Kapitalflucht weitreichend eingedämmt werden können.

Die Löhne in den Weltregionen wurden weiter angepasst und sollen bis 2050 annähernd auf einem Niveau liegen. Während z. B. die Bruttolöhne in der EU seit zehn Jahren, mit Ausnahme des Mindestlohnes, im Mittel sogar gesunken sind, dafür aber, wie beschrieben, keine Steuern mehr auf Löhne erhoben werden und zugleich die Lohnnebenkosten signifikant gesunken sind, stiegen z. B. in China und Indien die Reallöhne kräftig an. Das fördert einerseits den Konsum in den jeweiligen Regionen und mildert andererseits den Wettbewerbsvorteil von Niedriglöhnen in China oder Indien deutlich ab. Noch Anfang der 2020er-Jahre z. B. hatten diese dafür gesorgt, dass die Solarindustrie in der EU vollständig zusammengebrochen ist.

Dem Programm der Grünen folgend und mit Blick auf die weltpolitische Lage könnte sich, getriggert durch die mächtige digitale Industrie, ein neuer, politischer Führungsstil etablieren. Ob die Grünen halten können, was sie sich vorgenommen haben?

Zurück aus der Zukunft

Ist dieser Rückblick aus der Zukunft reine Utopie oder sind diese Entwicklungen denkbar? Wenn man den derzeitigen Nebel zu Tropfen bündelt und sich anschaut, was Politiker, Wirtschaftsbosse, Verbandspräsidenten und internationale Industrieverbände derzeit bereits konkret äußern bzw. auch, was schon jetzt real bereits passiert, ist eine solche Entwicklung denkbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die Regierung ab September 2021 stellen werden. Dann zöge Annalena Baerbock mit dieser erheblichen Bringschuld ins Kanzleramt ein. Aktuell wünschen sich 61,5 % der Wähler:innen einen Wechsel, der dann auch stattfinden müsste. Vielen ist bewusst: Die ersten vier Jahre würden für Bürger:innen und Unternehmer:innen mit Sicherheit die härtesten. Dass Baerbock nicht allzu viel verspricht und die Wähler:innen auf härtere Zeiten einstimmt, kommt ihr derzeit sogar zugute.

Wir werden verzichten, konsolidieren, reduzieren und sehr stark umdenken müssen. Das wird nicht jedem gefallen.

Verfassungsgericht zwingt Politik zum Handeln

Ungeachtet des Wahlergebnisses: Mit Beschluss vom 24.03.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz, KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit Grundrechten nicht vereinbar sind, mit besonderem Blick auf die folgenden Generationen.

Welche Regierung auch immer muss also zwingend handeln.

Tatsächlich werden derzeit vergleichbar klare Gesetze in der EU schon durchgesetzt oder geplant, etwa Tempo 30 in spanischen Städten, Verbot von kurzen Inlandsflügen in Frankreich, verhärtende Hinweise auf Lockdowns für den Klimaschutz oder drakonische Geldstrafen für Ökozid in Frankreich. Weitere Gesetze werden mit Sicherheit folgen. Der CO2-Preis wird erheblich steigen.

Immerhin kam die nachhaltige Agenda noch während der Merkel-Regierung politisch ins Rollen – auch international. Europa einigte sich auf den Green Deal, mit weitreichenden Schritten und dem Ziel, Europa bis 2050 zum weltweit ersten Nullemissionskontinent zu wandeln. Auch die Energiewende kann, trotz aller Rückschläge, als Erfolgsgeschichte schon heute, 2021, nicht mehr in Abrede gestellt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Nettostromerzeugung liegt in Deutschland aktuell erstmals bei über 50 %. Dennoch: In vielen anderen Bereichen ist während der Merkel-Regierung einfach nicht genug passiert.

Gerechtere Kostenverteilung

Auch die Kosten werden tendenziell eher von oben nach unten umverteilt, alleine schon durch die Besteuerung von CO2-relevanten Luxusgütern und Dienstleistungen (große Autos, weite Flugreisen, Kreuzfahrten etc.), aber auch durch Minuszinsen oder eine tatsächlich reale Inflation von etwa 12 %, nach der bewährten betriebswirtschaftlichen Methode berechnet: Wachstum (Geldmenge M3) minus Wachstum (BIP), ungeachtet von Tricks mit Warenkörben oder sogenannten Lustzugewinnen z. B. bei Autos oder technischen Geräten. Faktisch werden Wohlhabende und Superreiche schon jetzt signifikant stärker belastet als z. B. Kleinsparer, einmal vom Finanzsektor und Steuersparoasen abgesehen, die in der Tat endlich verhindert werden müssten.

Dazu gehört jetzt auch, dass Unternehmen, die professionell zertifizier sind und auf eigene Kosten nachhaltig produzieren oder dienstleisten, so zum Beispiel auch Unternehmen der UmDEX-Klasse, konsequent finanziell gefördert werden. Deshalb entstand das für die Druck- und Medienbranche einmalige Projekt KSB, Kampagne Subventionspaket Blauer Engel. Nachhaltige Unternehmen setzen künftig auf mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin.

Die Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gehen das Wagnis ein, für verschiedene Bereiche schon vor den Wahlen relativ offen über Einschnitte und Veränderungen aufzuklären. Ob Annalena Baerbock im Kanzleramt dann, eingebunden in eine internationale Koalition, tatsächlich eine Zeitenwende einläuten kann? Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Globales Parkett, Koalitionen

Eine globale Koalition aus Industrien, vornehmlich der übermächtigen Digitalindustrie sowie sehr einflussreicher Organisationen, hat sich bereits konstituiert. Die lenkt und steuern das politische Geschehen schon heute höchst effizient: entweder über supranationale Strukturen wie die UN, WTO, IWF, WEF, WHO, G7, G20 etc., über global aktive, einflussreiche NGOs oder auch durch unmittelbaren Lobbyismus.

Hier gibt es erst seit wenigen Jahren eine tendenzielle Verschiebung: weg von der Öl- bzw. Kohle-, Chemie-, Stahl- oder Reiseindustrie (z. B. Kreuzfahrt- und Fluggesellschaften), hin zu digitalen Megakonzernen – exemplarisch die GAFA-Riesen (Google, Amazon, Facebook, Apple), aber auch viele weitere global agierende Soft- und Hardware-Giganten. Natürlich sind hierbei finanzielle Interessen im Spiel. Doch diese neuen Industrien sind weit weniger ressourcenintensiv, verschwenderisch und generell umweltverträglicherer. Ein sehr einfaches Beispiel:

Wenn digital statt durch physische Präsenz konferiert wird, ist dies nachhaltiger. Die Digitalindustrie profitiert zulasten von Fluggesellschaften und Autobauern, da weniger Menschen reisen werden.

Interessen und Kooperationen

Dem Kanzleramt oder dem Bundestag allzu viel Gestaltungsspielraum oder Autonomie zu unterstellen, wäre nativ. Die politischen Institutionen in Berlin gleichen eher einer Membrane zwischen den Bürger:innen und der internationalen Industrie. Natürlich braucht es diese Kooperationen, die auf gemeinsamen Schnittmengen basieren. Das war schon immer so. Die neue Schnittmenge zwischen der Politik und der Industrie ist jedoch nicht mehr die von vor 30 Jahren, wo das Motto noch die bedingungslose Expansion war (fossiles Zeitalter) – sie verlagert sich tendenziell eher in Richtung Ressourcenschonung, CO2-Reduktion und Umweltschutz.

So stehen dem Kanzleramt und ggf. Annalena Baerbock nicht nur enorm einflussreiche Industrien durch gemeinsame politische Interessen zur Seite: sie liefern gleichzeitig auch die richtigen (digitalen) Werkzeuge (Blockchain, Strukturen für digitale Währungen, globale Kontrolle der Finanzströme) an, um die nachhaltige Agenda auch technisch international wirkungsvoll durchzusetzen.

Unternehmen wie Facebook z. B. haben ein sehr großes (Eigen)Interesse an Themen wie Nachhaltigkeit oder sozialer Stabilität. Natürlich hat auch Amazon keine Einwände, wenn Konsumenten ihren SUV nicht wegen jedem Einkauf durch die Stadt bewegen, sondern stattdessen digital bestellen. Und Amazon ist nicht irgendein erfolgreicher Marktplatz, sondern mittlerweile für viele Produkte der Markt, ob es uns gefällt oder nicht. All diese Unternehmen tragen schon jetzt einen erheblichen Teil zur Diskussion über die globale Nachhaltigkeit oder ein bedingungsloses Grundeinkommen bei,

aus eigenem Interesse zwar, aber deshalb eben nicht per se zum Nachteil der globalen Entwicklung.

So treffen jetzt also zum ersten Mal die Ziele einer nachhaltig orientierten Regierung zusammen mit den Interessen einer neuen, starken Industrie, die generell nachhaltige Strukturen befürwortet und forciert, mit wesentlich weniger Ressourcen agiert und dennoch profitiert, denken wir nur an die gigantischen Gewinnzuwächse während der Coronakrise.

Konturen werden zu klaren Bildern, trotz massiver Widerstände

Inmitten dieser unvorstellbaren Komplexität der aktuellen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage, sind das die groben Strukturen, die sich durch die Coronakrise bereits deutlich manifestiert haben.

Dass sich zeitgleich die bestehenden und einst mächtigsten Industrien nicht geschlagen geben und ihrerseits alle verfügbaren Geschütze auffahren, zeigt sich an der Diskussion um den Klimawandel. Expertisen und Studien sollen z. B. belegen, dass es gar keinen Klimawandel gibt, wie gefährlich und wenig ökologisch die E-Mobilität ist und warum Windkraft im Endeffekt ein CO2-Minus erwirtschaftet. Dabei wird schlicht unterschlagen, dass sich die Technologien derzeit rasant weiterentwickeln,

vor allem aber, dass die Ressourcen fossiler Energien endlich sind.

Die Energiewende ist keine nationale Aufgabe. Es geht um nicht weniger als ein neues Weltenergiesystem. Für Annalena Baerbock spricht ihr gutes, internationales Netzwerk. Bild von Franz Bachinger auf Pixabay

Veränderungen dieser Dimensionen, die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff, kurz: die Umstellung des Weltenergiesystems braucht(e) viele Jahrzehnte. Die Förderung Erneuerbarer Energien begann in Deutschland bereits 1990 und wurde 2000 mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetzt fest verankert. 30 Jahre hat es also schon gebraucht, um in etwa 50 % des aktuellen Nettostrombedarfes in Deutschland zu decken. Mit Blick auf den weiteren immensen Energiebedarf durch die E-Mobilität, dürfte es weitere 30 Jahre dauern, bis diese zusätzlich benötigten „nur“ rund 15 bis 20 % an zusätzlicher Energie für die vollständige Umstellung auf den elektrischen Verkehr aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden können.

Der Energiemarkt wechselt gerade von einer zentralen, übermächtiger Öl- und Gasindustrien (mit Abhängigkeit gegenüber nicht selten totalitärer Staaten) hin zu dezentralen Anbietern und Dienstleistern von Energie und Anlagen (Wind, Sonne, Wasser, Biogas, Wasserstoff, Anlagenbau etc.).

Das dürfte in der EU Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen und ist ein plausibler Weg für eine unabhängige und grenzenlose Versorgung mit Energie, weit über die 2050er Jahre hinaus.

Es ist wie beim Veggie-Boom: Liebgewordene Gewohnheiten abzulegen, sich zu verändern, ist oft mit einem Gefühl des Verlustes verbunden. Alte Industrien des fossilen Zeitalters stoßen mit ihrer Propaganda derzeit somit noch auf empfänglichen Nährboden. Doch die, die sich schon im Kleinen darauf einlassen, finden Geschmack am Wandel. Zum Beispiel an gesünderer Ernährung. So werden immer mehr Menschen vom Problem zum Teil der Lösung. So haben viele z. B. auch die Vorzüge digitaler Konferenzen zu schätzen gelernt, anstelle regelmäßig zu verreisen. Auch Carsharing boomt mittlerweile, denn es ist, zumindest in Städten, viel angenehmer, bequemer und günstiger, ein Fahrzeug spontan per App zu mieten und ohne Tanken, Versicherungen oder Inspektionen trotzdem unbegrenzt mobil zu sein.

Zweiter Teil: Politischer Faktenscheck

Im Zweiten Teil beschäftigen wir uns auf dem Portal der Brancheninitiative UmDEX mit dem Parteiprogramm der Grünen. Wir haben ein Realitätscheck für Unternehmen durchgeführt – gerade auch mit Blick auf die Medien- und Druckwirtschaft, unser spezielles Thema.